• Ort: Online im BigBlueButton des Chaotikums unter plaudern.chaotikum.org
• Versammlungsleiter: Fabian Schwarze
• Protokollant: Malte Schmitz
• Anfang: 12:19 Uhr
• Ende: 16:40 Uhr
• Initial anwesende ordentliche Mitglieder: 29
• Anwesende Gäste: 0

1. Begrüßung
2. Festlegen eines Sitzungsleiters und eines Protokollanten
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
4. Jahresrückblick
5. Rechenschaftsbericht
6. Kassenprüfbericht
7. Entlastung des Vorstands
8. Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer
9. Fristgerechte Anträge zur Satzung
   1. Antrag zur Verbesserung der Definition des Abstimmungsverfahrens während einer Mitgliederversammlung
   2. Antrag auf Änderung der Austrittsfrist
   3. Antrag auf Klärung der jeweiligen schriftlichen Kommunikationswege in der Satzung
   4. Antrag zur Streichung redundanter Passagen zum regelmäßigen stattfinden der Mitgliederversammlung
   5. Antrag zum Entfernen der Nutzungsordnung aus der Satzung
   6. Antrag, das generische Maskulinum in der Satzung nicht mehr zu verwenden
   7. Antrag zur Aufnahme der Förderung von Freifunk in der Satzung
10. Fristgerechte Anträge zur Beitragsordnung
    1. Antrag auf Verringerung des Mindestbeitrag
11. Weitere Fristgerechte Anträge
    1. Antrag zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    2. Antrag über Diskussion zur Vergaben von Stipendien durch den Chaotikum e.V.
12. Tischvorlagen

• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Vorläufiger Jahresrückblick des Chaotikums für die ordentliche Mitgliederversammlung 2021 am 27. März 2021
• Rechenschaftsbericht Chaotikum e.V. 01.01.2020–31.12.2020
• Protokoll zur Kassenprüfung des Vereins Chaotikum e.V. 01.01.2020–31.12.2020
• Antrag zur Verbesserung der Definition des Abstimmungsverfahrens während einer Mitgliederversammlung
• Antrag auf Änderung der Austrittsfrist
• Antrag auf Klärung der jeweiligen schriftlichen Kommunikationswege in der Satzung
• Antrag zur Streichung redundanter Passagen zum regelmäßigen stattfinden der Mitgliederversammlung
• Antrag zum Entfernen der Nutzungsordnung aus der Satzung
• Antrag, das generische Maskulinum in der Satzung nicht mehr verwenden
• Antrag zur Aufnahme der Förderung von Freifunk in die Satzung
• Antrag auf Verringerung des Mindestbeitrag
• Antrag zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft
• Antrag über Diskussion zur Vergaben von Stipendien durch das Chaotikum

Fabian Schwarze eröffnet die Versammlung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste.

• Fabian Schwarze wird zum Versammlungsleiter bestimmt.
• Malte Schmitz wird zum Protokollant bestimmt.

• Es wird festgestellt, dass fristgerecht eingeladen wurde.
• Die Mitgliederversammlung ist mit 29 stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig und Enthaltungen zählen als Gegenstimmen.

Fabian Schwarze gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Berichtszeitraum. Der vollständige Jahresbericht findet sich im Anhang.

12:30 Uhr: Es sind nun 30 ordentliche Mitglieder anwesend.

Lukas Ruge stellt den Rechenschaftsbericht vor und erläutert die Zahlen kompetent. Einzelne Erklärungen und Erläuterungen zu Nachfragen:

• Die offenen Mitgliedsbeiträge lassen sich nicht auf einen Menschen eingrenzen. Durch steigende Mitgliederzahlen steigt auch die Anzahl an Leuten, die ihren Mitgliedsbeitrag zwar kontinuierlich, aber leicht verspätet zahlen. Durch Corona sind auch Bar zahlende Mitglieder mehr im Verzug als üblich.
• Es gibt aktuell keine Liste von Zwecken, für die Spenden benötigt werden. Für konkrete Projekte können aber jederzeit zweckgebundene Spenden eingesammelt werden.
• Unsere Haupteinnahmequelle sind Mitglieder. Durch Corona ist es schwieriger neue Mitglieder zu werben, wenn man den Space nicht kennen lernen kann. Trotzdem wachsen die Mitgliederzahlen langsam weiter.
• Durch den Lockdown ist unser Stromverbrauch gesunken, da wir den Space im Berichtszeitraum überwiegend nicht nutzen konnten.
• Auch der Getränkeverkauf hat im Berichtszeitraum deutlich weniger Gewinn gemacht. Wir haben aber im wirtschaftlichen Bereich trotzdem im Berichtszeitraum kein Minus gemacht.
• Abgelaufene Getränke wurden nicht verkauft, sondern gegen Spende abgegeben. Aktuell haben wir keine nennenswerten Getränkevorräte im Space.

Der vollständige Rechenschaftsbericht findet sich im Anhang.

Die beiden Kassenprüfer Dr. Ronny Bergmann und Julia Schmidt stellen den Kassenprüfbericht vor. Der vollständige Kassenprüfbericht findet sich im Anhang. Die Kasse wurde am 16. Januar 2021 mit Unterstützung von Lukas Ruge geprüft. Die Kassenprüfer bedanken sich beim Vorstand für die kooperative und hilfreiche Unterstützung bei der Prüfung.

Der Kassenprüfbericht empfiehlt, die Verbindlichkeiten auszuzahlen und einen Finanzordnung zu erlassen. Es sollte versucht werden, die zweckgebundenen Spenden zeitnah zu verwenden. Für Bareinzahlungen wird ein Formular empfohlen, um Vorgänge nachvollziehbarer zu dokumentieren. Wir verwalten unsere Domains bei INWX. Wir überweisen dort regelmäßig Geld auf ein Prepaid-Konto. Dieses Verfahren sollte auf Lastschrift umgestellt werden.

Die vorliegenden Unterlagen sind durch die Kassenprüfer geprüft worden. Sie sind in einem übersichtlichen und geordneten Zustand und entsprechen einer ordentlichen Buchführung. Die erfolgten Ausgaben sind zulässig und zweckmäßig.

Dr. Ronny Bergmann beantragt die vollständige Entlastung des Vorstands. Der Vorstand wird einstimmig und ohne Enthaltungen entlastet.

• Ida Bruhns wird zur Wahlleiterin bestimmt. Die Wahl und die Auszählung der Stimmen wird von ihr koordiniert.

• 1. Vorsitz
  • Lukas Ruge schlägt Fabian Schwarze vor.
  • Es gibt keine weiteren Kandidaten.
  • Fabian Schwarze wird mit einer Enthaltung gewählt. Er nimmt die Wahl an.

• 2. Vorsitz
  • Fabian Schwarze schlägt Leo Blöß vor.
  • Es gibt keine weiteren Kandidaten.
  • Leo Blöß wird mit zwei Enthaltungen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

• Kassenwart
  • Fabian Schwarze schlägt Lukas Ruge vor.
  • Es gibt keine weiteren Kandidaten.
  • Lukas Ruge wird mit zwei Enthaltungen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

• Kassenprüfer
  • Fabian Schwarze schlägt Julia Schmidt und Dr. Ronny Bergmann vor.
  • Es gibt keine weiteren Kandidaten.
  • Das Team wird in einer gemeinsamen Wahl mit drei Enthaltungen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Lukas Ruge stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang. Die Satzungsänderungsanträge (a) bis (f) wurden von einer Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet.

Der Antrag wird ohne Enthaltung einstimmig angenommen.

Lukas Ruge stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Nach kurzer Diskussion, ob man gegebenenfalls eine Frist braucht, wird der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

14:00 Uhr: Es sind nun 29 ordentliche Mitglieder anwesend.

Lukas Ruge stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Es wird diskutiert, ob Kommunikation per E-Mail in allen Fällen ausreicht. Der Antrag sieht weiterhin vor, dass eine Entscheidung über den Ausschluss aus dem Verein schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen ist. Für alle anderen Belange der Satzung gehen wir davon aus, dass schriftliche Kommunikation per E-Mail ausreicht.

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

14:21 Uhr: Es sind nun 28 ordentliche Mitglieder anwesend.

Anja Rabich stellt den Antrag von Lukas Ruge vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Der Antrag wird ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Malte Schmitz stellt den Antrag von Lukas Ruge vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Der Antrag wird mit einer Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Malte Schmitz stellt den Antrag von Lukas Ruge vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Der Antrag wird ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Paul Maruhn stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Lukas Ruge und Malte Schmitz geben zu bedenken:

Das Einkommensteuergesetz unterscheidet zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. In Kombination mit der Abgabenordnung ist geregelt, dass Mitgliedsbeiträge für Vereine nicht von der Steuer abgesetzt werden können, wenn der Vereinszweck Freifunk enthält.

Entsprechend ist es keine gute Idee, wie in diesem Antrag vorgeschlagen, Freifunk in §2 Absatz 1 unserer Satzung als Zweck des Chaotikums aufzunehmen, weil dann Mitgliedsbeiträge an das Chaotikum nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.

Paul Maruhn zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

15:00 Uhr: Es sind nun 29 ordentliche Mitglieder anwesend.

Es wird diskutiert, Freifunk als Konkretisierung unseres Zwecks als neuen Eintrag am Ende von §2 Absatz 1 in unsere Satzung aufnehmen. Eine Arbeitsgruppe wird einen entsprechenden Antrag zur Satzungsänderung ausarbeiten und zu einer späteren Mitgliederversammlung einreichen.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die außerordentliche Mitgliederversammlung am 25.10.2012 bereits beschlossen hat, dass der Verein offiziell das Freifunkprojekt unterstützt.

Lukas Ruge stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Gemäß Antrag soll der Zusatz „der Vorstand kann in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Mindestbeitrag erlauben“ gestrichen werden. Es wird diskutiert, diesen Zusatz beizubehalten, damit der Vorstand weiterhin Ausnahmen beschließen kann, zum Beispiel den Beitrag ganz zu erlassen.

Es wird angeregt, einen Hinweis auf den empfohlenen Beitrag auf dem Beitritts-Formular mit in die Ordnung zu schreiben.

Martin Bruhns stellt fest: Unsere Satzung legt aktuell fest, dass eine Mitgliedschaft erst mit der ersten Beitragszahlung beginnt. Wir können also den Beitrag nicht komplett erlassen.

Lukas Ruge passt im Ergebnis der Diskussion seinen Antrag wie folgt an:

Punkt 2 der Ordnung lautet aktuell:

Der Beitrag eines ordentlichen Mitgliedes muss mindestens 10 Euro betragen; der Vorstand kann in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Mindestbeitrag erlauben.

Dieser Punkt soll ersatzlos gestrichen werden.

Begründung: Punkt 1 und Punkt 3 der aktuellen Ordnung regeln schon, dass der Mitgliedsbeitrag frei wählbar ist und dass der Vorstand einen Regelbeitrag festsetzen kann. Dies reicht aus.

Der Antrag wird ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.

15:24 Uhr: Es sind nun 28 ordentliche Mitglieder anwesend.

Johannes Thorn stellt fest, dass der Regelbeitrag schon lange nicht mehr an die aktuelle wirtschaftliche Situation angepasst wurde.

Er beantragt, dass die Mitgliedsversammlung den Vorstand beauftragt, eine Neuberechnung des Regelbetrags nach aktueller wirtschaftlicher Lage des Vereins durchzuführen. Dieser ist jährlich im Kassenbericht zu veröffentlichen und zeitnah im Plenum des Vereins vorzustellen.

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Lukas Ruge stellt seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

16:00 Uhr: Es sind nun 27 ordentliche Mitglieder anwesend.

Malte Schmitz gibt zu bedenken, dass 10% des Jahresumsatzes bei größeren Organisationen durchaus eine beachtliche Einflussname sind. Bei uns sind aber durchaus schon Spenden von Privatpersonen in dieser Größenordnung eingegangen, einfach weil unser Jahresumsatz vergleichsweise gering ist.

16:10 Uhr: Es sind nun 26 ordentliche Mitglieder anwesend.

Malte Schmitz beantragt, dass die Mitgliedsversammlung den Vorstand beauftragen möge, in Anlehnung an die Regelung von Netzpolitik.org, in Zukunft wie folgt mit großen Spenden zu verfahren: Ab einer Spende, die 10% unseres Jahresumsatzes ausmacht, werden wir veröffentlichen, dass es sich um eine Großspende einer Einzelperson handelt, da wir uns den Transparenzrichtlinien der Initiative „Transparente Zivilgesellschaft“ verpflichtet fühlen. Namen von Einzelpersonen werden jedoch auch bei einer sehr großen Spende nicht genannt. Die Namen von Unternehmen werden jedoch veröffentlicht.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

Malte Schmitz stell seinen Antrag vor. Der vollständige Antrag findet sich am Anhang.

Der Vorschlag wird zustimmend von der Mitgliederversammlung diskutiert. Eine Arbeitsgruppe wird einen detaillierten Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung ausarbeiten und sich dazu juristisch beraten lassen.

Der Name Stipendium wird diskutiert, da er Unterhaltszahlungen implizieren könnte. Es sollte aber eher um Materialkosten gehen und nicht um Unterhalt. Die Bezeichnung Stipendium ist aber durchaus auch in anderen Bereichen üblich. So gibt es zum Beispiel Bücher-Stipendien. Eine Bezeichnung als finanziell Projektunterstützung wird diskutiert. Der Google Summer of Code wird als Referenz genannt.

Es wird diskutiert, wie mit mutwilligen Verstößen gegen den Zweck des Stipendiums umgegangen werden kann. Verschiedene Möglichkeiten werden vorgeschlagen: So könnte die Auszahlung des Geldes in mehreren Etappen erfolgen oder das Geld könnte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Dann müsste das Geld bei groben mutwilligen Verstößen gegen den Zweck des Stipendiums zurückgezahlt werden. Eine Rückzahlung widerspräche allerdings der Idee eines Stipendiums, Geld bedingungslos auszuzahlen. Es wird angeregt, bei Vergabe eines Stipendiums auch Mentoren zur Seite zu stellen.

Keine Tischvorlagen.

Fabian Schwarze beendet die Versammlung um 16:40 Uhr.

Versammlungsleiter

Protokollant